Mit einer neuen Strategie zur inneren Sicherheit will die EU auf alte und neue Bedrohungen reagieren. Dabei spiele die „Online-Dimension von Sicherheit“ eine immer stärkere Rolle, sagte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen bei der heutigen Vorstellung von „ProtectEU“.
Die EU sei zunehmend von Terrorismus und Organisierter Kriminalität bedroht, hinzu kämen hybride Bedrohungen, Desinformation und Sabotageaktionen, die teils von Nationalstaaten gesteuert würden. Fast immer spielten dabei digitale Daten eine Rolle, betonte Virkkunen: Gleich mehrfach verwies die finnische Politikerin darauf, dass in 85 Prozent aller Ermittlungen Bedarf an Zugang zu Daten bestehe.
Womöglich ist genau das die größte Herausforderung, vor der die EU-Kommission steht. „Wir brauchen Zugang zu Daten, ohne die Privatsphäre und IT-Sicherheit zu schwächen“, sagte Virkkunen. Wie das genau aussehen soll, steht weiterhin in den Sternen: Derzeit arbeite die Kommission an einem Fahrplan, so die Digitalkommissarin. Mit dem soll noch im laufenden Jahr die Quadratur des Kreises gelingen.
Gefährliche Hintertüren
Zugang zu Daten, insbesondere zu verschlüsselten, wünschen sich Polizeibehörden schon seit Jahrzehnten. Dagegen steht die Expertise von IT-Fachleuten, die ebenso lange vor diesem Ansatz warnen: Hintertüren zu verschlüsselten Diensten gefährden die Sicherheit des gesamten IT-Ökosystems, so die praktisch einhellige Einschätzung von IT-Expert:innen.
Im Vorjahr hatte eine eigene Arbeitsgruppe im Auftrag der EU ergründet, wie sich die technischen Hürden umschiffen ließen. Viele Details blieb die Runde, die vorrangig aus Vertreter:innen von Polizeien und Geheimdiensten bestand, zwar schuldig. Aber ihre Empfehlungen waren sehr klar: So müsse etwa ein Zugang zu verschlüsselten Inhalten geschaffen werden, zudem brauche es einen EU-weiten Ansatz für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung.
An beidem werde derzeit gearbeitet, sagte Virkkunen. Neben dem Fahrplan zur Entschlüsselung soll in diesem Jahr auch noch eine Folgenabschätzung zur Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt werden. Insgesamt soll das angestrebte Modell aus „Rechtsstaatlichkeit, IT-Sicherheit und Privatsphäre“ bestehen, so Virkkunen, außerdem soll die gesamte Gesellschaft einbezogen werden.
Zumindest rhetorisch klang Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, bei der Vorstellung von ProtectEU etwas schwächer. Die angekündigte Folgeabschätzung der Vorratsdatenspeicherung sei mit der Absicht gestartet worden, potenziell zu EU-weiten Regeln zu führen. Das Ergebnis stehe jetzt noch nicht fest, es werde „faktenbasiert“ ausfallen, sagte Brunner. Bei Null beginne man jedoch nicht: „Wir ziehen alle Beweise heran“, sagte Brunner, auch die Empfehlungen der Arbeitgruppe zu „Going Dark“.
Neue europäische Sicherheits-Governance
Übergeordnet soll jedoch ein völlig neuer Ansatz, eine „neue europäische Governance für die innere Sicherheit“ entstehen, fordert die EU-Kommission. Zurückgehen soll das auf die Wünsche der EU-Mitgliedstaaten, die solche an die Kommission herangetragen hätten. „Unsere Strategie ist die Antwort darauf“, sagte Brunner.
Generell soll die Zusammenarbeit zwischen nationalen europäischen Polizeibehörden verbessert und gestärkt werden. Gelten soll das auch für Behörden wie Eurojust, Frontex, Enisa und Europol – letztere soll gar zu einer „wirklich funktionsfähigen Polizeibehörde“ umgestaltet werden.
Zugleich soll die EU als globale Spielerin wachsen. Brunner verwies auf das jüngst geschlossene Abkommen zwischen Europol und Brasilien, das laut Brunner schon erste Erfolge gezeitigt haben soll. Neben solchen Partnerschaften mit lateinamerikanischen Ländern soll auch der Mittelmeerraum enger an die EU gebunden werden.
Als sogenannte „Mitteilung“ hat ProtectEU vorerst keine bindende Kraft. Üblicherweise ist das Instrument jedoch eine Vorstufe zu legislativen Maßnahmen, also konkreten Gesetzen. Zumindest ein Teil der heute vorgestellten Maßnahmen dürfte sich im Laufe des Jahres in einschlägigen Entwürfen der Kommission wiederfinden.
Respektvoll Datenschutz abschaffen.
In kleinen Schritten und möglichst sanft und blumig herangeführt, wandeln wir die EU langsamm aber sicher zu einem Supranationalen EU Polizeistaat um, der sich gewaschen hat.
Hab ich schon die Kinder erwähnt? Auch das man an sie denken muss? Hmm.
Scheiße wir brauchen einen neuen Buhmann.
Kann bestätigen, dass Virkkunen mehrfach auf Kinder verwiesen hat.
Kann ich alles nicht mehr ernat nehmen. Deutschland hat soeben z. B. eine der größten KiPo Plattformen „KidFlix“ abgeschaltet.
Das Problem an der Sache ist, das die Polizei schon 2022 Zugriff auf den Servern hatte. Man lies die Webseite aber DREI Jahre laufen, „um Tatverdächtige abzugreifen“. In den Medien lese ich keinerlei Kritik solch ein Honeypot laufen zu lassen. Am ende wurden nur 140p geschnappt und die Admins sind alle auf freiem Fuß.
Da sieht man um was es wirklich geht. Kinder sind denen doch alle absolut egal.
Viele Menschen haben sich von der Religion „Gott sieht alles“ und dem Druck seines überall Daseins befreit und nun kommen die Politiker mit der 24/7 Überwachung.
Jedes Backdoor zur Diensten und Daten ist eine größere Gefahr für die Sicherheit, als sie für die Sicherheit ein Vorteil wären.
Kriminelle und vor allem staatliche Institutionen können Bürger, Unternehmen und sogar selbige Staaten unterwandern, aushorchen und beschädigen.
Leider ist konservativen Politikern nicht bewusst, dass die Sicherheit für Ermittlungen und die Sicherheit zum Schutz vor feindlichen Ermittlungen nicht in Einklang zu bringen ist. Solche Innenpolitiker wollen beides. Das wäre natürlich möglich, aber das kann und will kein Land, nichtmal die kleinsten oder reichsten Länder bezahlen, indem es nicht nur ein Internet sondern eine vielzahl autonomer Internete gibt.
Wenn man alles auf ein Kommunikationsmittel packt und dann so eine starke Abstraktion damit fährt, dann ist die ganze Kommunikationssicherheit wie ein Schweizer Käse, voller Löcher. Leute mit dem Fachwissen sehen sich bestimmt keiner Bedrohung ihrer Daten-Sicherheit ausgesetzt, weil sie mit Daten umgehen können. Deshalb wird, wie in autoritären Staaten auch, der Frust der Polizei und der Innenpolitiker eher dazu führen, den normalen Bürger auszuhorchen und selbst kleinste Verbrechen oder Vergehen zu verfolgen. K. I. Modelle geben dafür die möglichen Werkzeuge zur schnellen und umfänglichen Datenaggregation und Auswertung. Und das wird die Gesellschaft nachteilig verändern. So eine Art Gesellschaft kannte der Osten Deutschlands schon einmal. Beliebig viele SciFi-Geschichten haben selbiges bereits auch behandelt. Die wirklichen Gefahren aber für Gesellschaft, Staat und Cybersicherheit werden durch die Methodik und Vorstellung der gegenwärtigen Politiker, die an der Macht sind, nicht begegnet. Bleibt zu hoffen, dass die Fachgesellschaft, die für die Politker das umsetzen sollen, sich weiterhin so bockig, besser gesagt, weise, verhält.
Der „Kampf gegene Desinformation“ ist eine andere Bezeichnung für „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Das sollte in diesem Zusammenhang immer vermerkt werden.